сряда, 11 ноември 2020 г.

Citation in Süddeutsche Zeitung



Daniel Smilow vom Center for Liberal Strategies, einem Thinktank in Sofia, stellt fest, seit Jahrzehnten schon gelte Bulgarien als "gefangener Staat", in dem die Politik den privaten Interessen Einzelner diene. Aber immerhin: Die Proteste hätten "etwas in Bewegung gesetzt. Die Bürger fangen an, die Strukturen zu verstehen, die unsere Demokratie aushöhlen."

9. November 2020, 18:56 Uhr

Bulgarien:Marschieren allein reicht nicht mehr


Nach der großen Euphorie des Sommers hat in Sofia inzwischen eine Art Demonstrationsroutine Einzug gehalten. Jetzt wollen die Protestierenden gezielter gegen die bulgarische Regierung vorgehen. Ihre Forderung aber ist dieselbe geblieben: "Ostawka", Rücktritt!

Von Cathrin Kahlweit, Sofia


Iwan Sawow war von Anfang an dabei gewesen. Der 55-jährige Ingenieur ist stolz darauf, dass er fast jedes Mal, 90 Abende lang, mitmarschiert ist vom Präsidentenpalast in Sofia, wo die Demonstrationen starteten, vorbei am Parlament und bis zur Adlerbrücke, wo der Marsch nach einer halben Stunde endete. Die Straße war regelmäßig abgesperrt, gelangweilte Polizisten standen Spalier, Flaggen wehten im Wind, ab und zu hielt einer der Protestierenden eine kurze Ansprache; die meisten hier kannten sich mittlerweile vom Sehen. In kurzen Abständen brüllte jemand "Ostawka", Rücktritt.

Eine Art Demonstrationsroutine hatte zuletzt Einzug zuletzt gehalten nach der großen Euphorie des Sommers: Anfangs, im Juli, war Sawow noch einer von Zehntausenden gewesen, die in zahlreichen Städten des Landes für eine andere Politik, ein anderes Bulgarien auf die Straße gingen, gegen Korruption, gegen übermächtige Oligarchen, gegen eine Mafia, die, wie die Demonstranten beklagen, Politik und Wirtschaft im Würgegriff halte: "Mutri van", riefen sie, "Verbrecher, verschwindet!" Am vergangenen Wochenende wurden die weitgehend friedlichen Dauerproteste nach 116 Tagen und 116 Märschen eingestellt. Die Zeit sei gekommen, sagten die Organisatoren, den Kurs zu ändern und gezielter gegen die Regierung vorzugehen. Marschieren allein reiche nicht mehr.

Iwan Sawow, der Ingenieur, hat eine Weile in Hamburg gearbeitet. Die Auftraggeber zahlten den Bulgaren ihre Löhne nicht, die IG Bau schaltete sich ein, half den Vertragsarbeitern, klagte. Schließlich bekamen die Männer einen Teil ihres Lohns. Seither ist Sawow ein Fan von Recht und Gesetz. Recht und Gesetz, sagt er, seien in Bulgarien Fremdworte. Unter anderem deshalb hat das Europäische Parlament Bulgarien in einer scharfen Erklärung jüngst massiv kritisiert, und eben deshalb knöpft sich der Rechtsstaatsbericht der EU unter anderem die Justiz vor: fehlende Korruptionsbekämpfung, schwächelnde Gewaltenteilung, massive Interessenkonflikte, lauten die Vorwürfe. Die Demonstranten forderten daher nicht nur den Rücktritt der Regierung und eine grundlegende Justizreform, sondern auch den Rücktritt von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew, der mit seinem Durchgriffsrecht Ermittlungen stoppen, korrupte Oligarchen und Politiker schützen kann - und dies auch regelmäßig tut.

Ein "gefangener Staat", wo die Politik Privatinteressen dient. "Aber die Bürger fangen an, die Strukturen zu verstehen, die unsere Demokratie aushöhlen."

Transparency International führt Bulgarien als das "korrupteste Land in der EU". Das sieht man auch im Land selbst so: Die Zeitung Kapitaltitelte jüngst unter einem Bild von gesichtslosen Schattenmännern auf dem Cover, Bulgarien sei das "Land der Diebe" - nicht mehr so gewalttätig und schmutzig wie nach der Wende, in den 1990er-Jahren, als zwei große Mafia-Kartelle mit brutaler Gewalt und zahlreichen Toten um die Macht im Land rangen, sondern polierter, sauberer nach außen, aber eben "immer noch kein normales Land". Daniel Smilow vom Center for Liberal Strategies, einem Thinktank in Sofia, stellt fest, seit Jahrzehnten schon gelte Bulgarien als "gefangener Staat", in dem die Politik den privaten Interessen Einzelner diene. Aber immerhin: Die Proteste hätten "etwas in Bewegung gesetzt. Die Bürger fangen an, die Strukturen zu verstehen, die unsere Demokratie aushöhlen."

Ausgelöst hatte die immerhin fast vier Monate währenden Proteste, die im Schatten der Revolution von Belarus international anfangs etwas untergingen, eine Aktion des ehemaligen Justizministers und Chefs der jungen Partei "Da, Bulgaria", Hristo Iwanow. Er hatte seinen vergeblichen Versuch auf Facebook live übertragen, auf einem öffentlichen Strand am Schwarzen Meer neben der illegal errichteten Villa eines einflussreichen Strippenziehers, des Ehrenvorsitzenden der Partei der türkischen Minderheit, Ahmed Dogan, eine Staatsflagge aufzustellen - als Symbol dafür, dass das Land allen Bürgern gehört.

Der SZ sagte Iwanow, das Anwesen sei ein Symbol für das System der Korruption. "Wenn die Strafverfolger die Augen verschließen, wenn die Kommune die Interessen von Leuten wie Dogan schützt, wenn der Nationale Sicherheitsdienst ihn persönlich dort bewacht, als wären es seine privaten Bodyguards, dann zeigt das den unermesslichen Einfluss solcher Leute. Korruption blockiert die Arbeit von demokratischen Institutionen und wandelt diese Institutionen in Dienstleister für die Mächtigen um."

Es gibt Fotos, die den Premier im Bett zeigen sollen. Neben ihm: Geld, Gold und eine Pistole

Iwanows spektakuläre Aktion machte für viele seiner Landsleute sichtbar, wie sehr in ihrem Land einige Reiche und Mächtige über dem Gesetz stehen. Sie war aber nur einer der Gründe dafür, dass die Stimmung so umschlug. Kurz zuvor waren heimliche Aufnahmen von Telefonaten des Premiers, Bojko Borissow, mit Vertrauten bekannt geworden, in denen er sich mit üblen Schimpfwörtern über europäische Politiker lustig machte, und in denen Gefälligkeiten abgesprochen, Drohungen ausgesprochen wurden. Borissow sagt, die Aufnahmen seien gefälscht. Auf Fotos war er im Schlaf zu sehen, neben seinem Bett Geld, Goldbarren, eine Pistole. Als dann auch noch der Machtkampf zwischen dem Premier und dem regierungskritischen Präsidenten Rumen Radew eskalierte und dessen Residenz von der Polizei durchsucht wurde, nachdem er sich mit den Protesten solidarisiert hatte, hatten die Bulgaren genug.

Aber Borissow, der mit einer kurzen Pause seit 2009 im Amt ist, spielt auf Zeit. Er kündigte eine Verfassungsreform an, zeigt sich nur noch fern der Hauptstadt, verspricht Minderheiten und den Armen mehr Geld. Einige Minister wurden zum Rücktritt gedrängt. Im Frühjahr stehen Wahlen an, bis dahin will er auf jeden Fall durchhalten. Was danach kommt, darüber sind die Ansichten in Sofia geteilt: Neue politische Gruppierungen sind entstanden, die sich Hoffnungen auf einen Einzug ins Parlament machen, darunter die Partei eines populären TV-Moderators, die bereits bei fünfzehn Prozent steht - und mit "niemandem koalieren will, der Teil der Mafia ist". Zu dieser Mafia gehören in seinen Augen die konservative Regierungspartei Gerb von Premier Borissow ebenso wie die Sozialisten, die in ihrer Regierungszeit in zahlreiche Korruptionsskandale verwickelt waren. Und, allen voran, gehört dazu die Partei der türkischen Minderheit DPS mit ihrem Ehrenvorsitzenden Ahmed Dogan und einem der mächtigsten - und unsichtbarsten - Abgeordneten des Landes, Deljan Peewski.
Experten zweifeln nicht, dass der Regierungschef früher sein Geld im Umfeld der Mafia verdient haben soll

Den Namen von Multimillionär Peewski, der sich regelmäßig ins nationale Parlament wählen lässt, wo er dann aber nie auftaucht, kennt in Bulgarien jedes Kind. Neben Strippenzieher Ahmed Dogan gilt er als einflussreichster und skrupellosester Oligarch des Landes. Seiner Mutter und ihm gehören fast die Hälfte der Medien des Landes und 80 Prozent des Vertriebs, seine Biografie liest sich wie das Skript von Mario Puzos "Paten". Hristo Iwanow sagt über ihn, für Peewski sei das Verb "jemandem Angst machen" erfunden worden.


Für Experten gibt es keinen Zweifel, dass Regierungschef Borissow, der in den 1990er-Jahren im Umfeld der Mafia sein Geld verdient haben soll, hervorragende Verbindungen zu Dogan und Peewski hat. Louisa Slawkowa von der Nichtregierungsorganisation Sofia Platform beschreibt Bulgarien unter Borissow so: "Der Mangel an Rechtsstaatlichkeit in der Gesellschaft stellt die Erfolge der Transitionszeit infrage."

Wer bei Parteien, Stiftungen, Aktivisten nachfragt, hört trotzdem überraschend optimistische Prognosen: Der Druck auf die Mächtigen wachse. Vessela Tschernewa vom European Council on Foreign Relations ist sich sicher, "dass die EU mittlerweile genauer hinschaut. Borissows Partei Gerb wird kritisch wahrgenommen in Brüssel, auch wenn er sich bemüht, keine Probleme zu machen wie Orbán oder Kaczyński, damit man ihn in Ruhe lässt." Der Aufstand im Land wird, da ist sich auch Dauerprotestierer Iwan Sawow sicher, nicht folgenlos bleiben. "Ich bin wochenlang gegen diese Regierung marschiert, weil ich das meinem Land schuldig bin. Nicht nur ich, auch die schweigende Mehrheit will einen Wandel."

Няма коментари:

Публикуване на коментар